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SPD-Online-Beirat nimmt Stellung

Gestern haben Union und SPD nun doch das geplante Gesetz zur Zensur des Internets beschlossen und schon gibt es direkt heftige Reaktionen. Der Online-Beirats der SPD zum Beispiel hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht und fordert die Fraktion auf gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren zu stimmen, da der ausgehandelte Kompromiss absolut indiskutabel sei. Sie befürchten, dass „Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden“.  Sollte es durch die Stimmen der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die neun unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Arbeit für die Partei bis auf Weiteres einstellen.

zensursula

Mich beschäftigt an der Tatsache vielmehr, dass die Sperren, wie von sehr, sehr vielen Experten bemängelt wird, überhaupt nicht wirken und leicht zu umgehen sind – sie sind also reiner Populismus. Aus Wahlkampftaktischen Gründen werden in unserem Land ineffektive Gesetze gemacht, die die Realität in keinster Weise berücksichtigen und viel schlimmer: das Problem der Kinderpornografie im Netz überhaupt nicht lösen.

Kein Nutzer stolpert aus versehen auf eine Kinderpornowebsite. Wenn diese Perversen sich tatsächlich im Netz tummeln, dann in geschlossenen Gruppen. Hauptsächlich findet der Tausch aber mobil oder im Hinterzimmer statt.

Die Bundesregierung selbst gibt sich dabei noch die Blöße und bezeugt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass sie nicht nur Volkes Stimme ignoriert, sie hat auch absolut keine Ahnung von den Dingen, die sie da ins Rollen bringt.

3 Kommentare

  1. Das Ganze ist von vorne bis hinten eine Farce, eine Profilierungsaktion von Frau von der Leyen und ebnet den Weg für weitere Begehrlichkeiten, die ja verschiedenlich schon angemeldet wurden.

    Die Unbelehrbarkeit der Treiber ist gepaart mit ungemein meinungsmachender und falsch darstellender Berichterstattung parteinaher Journalisten und Medien.

    Die Konsequenzen die ich daraus bereits gezogen habe sind nicht CDU, CSU oder SPD zu wählen und auch meinen Beitrag, die Piratenpartei wenigstens für die Bundestagswahl im September auf die Liste zu bringen, habe ich am Montag per Post auf die Reise nach Dortmund (Parteizentrale in NRW) geschickt.

    Ein System kann man nur von innen heraus ändern. Also nutzen wir das System aus, weil das System nicht mehr funktioniert. Wer Missbrauchsopfer, 134.000 Petitionsunterzeichner und die Ausführungen diverser Fachleute nicht hören will, dem muss es mit der Wahlurne eingeprügelt werden.
    Das wird dann gewissermaßen das Hallo-Wach-!, ehe sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen wird.

  2. Erich Bussani sagt

    SPD und Grüne liegen vor CDU und FDP. Mit 31% liegt die SPD nun auf dem gleichen Niveau wie die CDU. Mit 42% sprach sich sogar ein großer Teil der Befragten für eine Rot/Grüne Regierung aus. Wann wird Merkel endlich erkennen, dass Ihrte Zeit um ist? Es bringt halt nichts, alle potenziellen Alternativen in der eigenen Partei kalt zu stellen. Ohne eine neue Führung kann die CDU die nächste Wahl knicken.

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